AGB ( Allgemeine Geschäftsbedingungen )

§ 1 Anmeldung und Zustandekommen des Vertrages

Mit dem ausfüllen und absenden des Anmeldeformulars werden Sie Kunde und erklären sich mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) einverstanden.

§ 2 Begriffsbestimmung

Als Kunden gelten die Endverbraucher, die sich auf dem Dienstangebot des Dienstes über die Anmeldeseite durch senden der persönlichen Daten anmelden. Der Dienstanbieter Uwe Krause wird auch im weiteren Verlauf Dienst oder Dienstanbieter genannt.

§ 3 Änderungen der AGB

Der Dienst ist berechtigt die AGB zu ändern. Änderungen werden im Kundenbereich und per Email angekündigt. Sollte ein Kunde eine Änderungen nicht akzeptieren, kann er die Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen kündigen und kann zu den bisherigen Bedingungen den Zugang bis zum Ende der Laufzeit nutzen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Kundenbeitrages besteht nicht.

§ 4 Widerrufsrecht

     Anfang der Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Uwe Krause
Urlakenstrasse 10/2/6
A - 9523 Landskron

widerspruch@sexkontakte-24.eu

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Wi-derruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

     Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Volljährigkeit

Der Kunde bestätigt mit seiner Anmeldung die Volljährigkeit erreicht zu haben. Insbesondere erklärt jeder Kunde davon Kenntnis zu besitzen, dass es sich bei den angebotenen Inhalten der angeschlossenen Webseiten um Erotik handelt, die für Erwachsene bestimmt ist. Durch seine Anmeldung bekundet der Kunde sein Interesse, Zugriff auf diese Inhalte zu erhalten. Zu diesem Zweck führt der Dienst eine Überprüfung mittels Personalausweisnummer durch, in Sonderfällen wird das Alter auch mit einer Ausweiskopie geprüft. Der Dienst führt die Alterskontrolle der Kunden mit großer Sorgfalt durch, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Volljährigkeit. Anmeldungen mit falschen Daten stellen eine Straftat dar und werden als solche auch verfolgt.

§ 6 Zugangsdaten und Zugang zum Angebot

Sie erhalten nur mit einer gültigen Kunden ID Zugang zum Angebot des Dienstes. Ihre Kunden ID und das Passwort werden Ihnen individuell zugeteilt, um Missbrauch zu verhindern. Weitergabe an Dritte ist verboten, der Zugang darf nur von Ihnen genutzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er als Inhaber seines Zugangs für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings verpflichtet sich der Kunde, sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen. Die Nutzung der Zugangsdaten wird vom Dienst aufgezeichnet. Bei gleichzeitiger Benutzung derselben Zugangsdaten von verschiedenen Internetzugängen wird das Passwort automatisch gesperrt. Ein Anspruch auf Reaktivierung des Passwortes besteht nicht und liegt im Ermessen des Dienst. Bis zur Bezahlung des Dienstangebot ist der Zugang nur teilweise nutzbar. Der Dienst stellt dem Kunden mindestens eine Möglichkeiten zum sofort online bezahlen zur Verfügung, damit dieser den Zugang sofort vollwertig nutzen kann. Verzögerungen bei der Bezahlung des Dienstangebot gehen zu Lasten des Kunden und Vertragsbeginn bleibt der Zeitpunkt des absenden der persönlichen Daten über das Anmeldeformulars des Dienst.

§ 7 Leistungsbeschreibung

Der Dienst stellt dem Kunden ein Onlineangebot zur Verfügung, das diesen bei der Kontaktaufnahme zu anderen Kontaktsuchenden unterstützt. Zu diesem Zweck stellt der Dienst ein Loginsystem zur Verfügung, über das sich der Kunde auf diversen Webseiten einloggen kann. Die Webseiten werden vom Dienst Frauen die privat auf Kontaktsuche sind unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Dienst übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass die Webseiten die Inhalte bieten, die ein Kunde erwartet. Grundsätzlich werden nur Webseiten zugelassen, die auch Erotik und Kontaktmöglichkeiten für Erwachsene bieten oder sich mit der Thematik rund um Erotik und Kontakte beschäftigt. Die auf den verlinkten Webseiten verbreiteten Inhalte sind keine Inhalte des Dienstanbieters ( fremde Inhalte ), sondern sind allein den Betreibern dieser Webseiten zuzurechnen. Der Dienst übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und inhaltlicher Richtigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote. Alle Leistungen die über das Login auf den Webseiten hinaus geht, wird vom Dienst dem Kunden zusätzlich zur Verfügung gestellt, ohne das dadurch ein Anspruch darauf besteht.

§ 9 Jahresgebühr

Der Dienst berechnet dem Kunden für die Bereitstellung eines Zugangs für den Zeitraum von 365 Tage eine Gebühr. Die Höhe der aktuellen Gebühr beträgt derzeit 89 EUR für 365 Tage. In den Aktionswochen erhält der Kunde den Zugang für 365 Tage zum Vorzugspreis in Höhe von 39,95 EUR. Aktionspreise werden dem Kunden nur in den ersten 365 Tage gewährt. Die Jahresgebühr wird nach Ablauf des Widerrufsrecht oder bei Gebrauch der Zugangsdaten im voraus zur Zahlung fällig. Der Kunde verpflichtet sich die Jahresgebühr innerhalb 10 Tagen nach der Anmeldung beim Dienst zu bezahlen.

§ 10 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen, ist der Dienstanbieter berechtigt, den Zugang des Kunden kostenpflichtig bis zum Ausgleich der Forderung zu sperren. Die Kosten für die Sperre des Zugangs betragen derzeit 15 EUR. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Eintreibung der ausstehenden Forderung verbunden sind. Der Dienst berechnet dem Kunden pauschal für eine Mahnung per Email 6 EUR und für eine schriftliche Mahnung 8 EUR. Weitere Maßnahmen der Zahlungseintreibung wie Rechtsanwalt, Inkassounternehmen und Gerichtskosten, gehen in voller Höhe zu Lasten des säumigen Kunden.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 365 Tage ab dem Tag der Anmeldung. Der Kunde kann den Vertrag bis 30 Tage vor Ablauf des Mitgliedjahres, ohne Angaben von Gründen, kündigen. Nach Fristablauf gilt der Vertrag als ungekündigt und verlängert sich automatisch um weitere 365 Tage. Der Dienst sendet dem Kunden 14 Tage vor Ablauf des Mietgliedjahres die Rechnung für das neue Beitragsjahr, an die Emailadresse des Kunden ( aktuelle Emailadresse aus dem Kundenlogin). Der Kunde verpflichtet sich die Emailadresse im Kundenlogin aktuell zu halten, damit die Rechnung ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Bei nicht aktuellen Emailadressen versendet der Dienst die Rechnung auf dem Postweg und berechnet hierfür pauschal 8,00 EUR. Die Bezahlung der Rechnung muss innerhalb 14 Tage nach Rechnungsstellung erfolgen, danach befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug. Bei Kündigungen durch den Kunden besteht kein Recht auf Rückzahlung oder Teilrückzahlung des Beitrages. Die Kündigung kann entweder auf elektronischen ( Email ) Weg oder schriftlich per Briefpost erfolgen. Der Dienst ist nicht für fehlgeleitete, verzögerte, ungültige oder auf dem Postweg verloren gegangene Kündigungsschreiben oder Emails verantwortlich. Alle Kündigungen werden vom Dienst an die aktuelle Emailadresse des Kunden ( Datenbestand aus Kundenlogin ) schriftlich bestätigt. Im Zweifelsfall ist der Kunde nachweispflichtig, eine Kündigung versendet, bzw. eine Kündigungsbestätigung erhalten zu haben. Die aktuelle Emailadresse und die Postanschrift kann der Kunde dem Impressum entnehmen. Bei Verstößen gegen die AGB durch den Kunden, kann der Dienst die Vereinbarung sofort kündigen. Dies gilt auch im Falle des anhaltenden Zahlungsverzuges. Im Fall der Kündigung durch den Dienst besteht kein Anspruch etwaiger Rückzahlungen oder Minderungen bestehender Forderungen an den Kunden. Die Kündigung erfolgt auf elektronischem Weg per Mail oder Briefpost.

§ 12 Aktualität der persönlichen Kundendaten

Der Kunde verpflichtet sich seine bei der Anmeldung angegebenen persönliche Daten bei jeder Änderung dieser, diese im Kundenbereich zu aktualisieren, so das dem Dienst immer die aktuellen Daten zur Verfügung stehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so gehen alle Kosten die dem Dienst durch Beschaffung der Daten anfallen, zu Lasten des Kunden.

§ 13 Datenschutz

Entsprechend dem Datenschutzgesetz werden die Angaben des Kunden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe, z.B. aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfügung. Der Dienstanbieter wird die Adressen des Kunden nur zu eigenen Zwecken nutzen, um diese über Neuerungen oder Änderungen in seinem Angebot zu informieren. Dies geschieht ausschließlich auf dem Weg der elektronischen Datenübertragung (Email). Bei Zahlungsverzug nutzt der Dienst auch die Beitreibung der Forderung per Post oder Telefon, wenn der Kunde nicht auf die Zahlungsaufforderung per Email reagiert. Bei anhaltendem Zahlungsverzug gibt der Dienst die Daten des Kunden auch weiter, an Institutionen, die dafür geeignet sind, Forderungen einzutreiben. Weiter behält sich der Dienst das Recht, bei Forderungsausfall die Daten an Schutz oder Auskunftsdateien weiter zu leiten. Bei Verdacht einer Straftat in Verbindung mit dieser Anmeldung, leitet der Dienst die Daten auch an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

§ 14 Verlinkte Webseiten

Es ist möglich, daß verlinkte Betreiber weitere kostenpflichtige Angebote anbieten. Bei Nutzung dieser externen Angebote durch den Kunden kommt ein Vertrag allein mit dem Betreiber dieser Angebote zustande. Die auf den verlinkten Webseiten verbreiteten Inhalte sind keine Inhalte des Dienst, der Dienst distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Webseiten. Der Dienst übernimmt keine Haftung für die Rechtmässigkeit und inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der verlinkten Angebote.

§ 15 Verantwortlichkeit des Kunde / Haftung des Dienst

Der Kunde ist für die Bereitstellung und Konfiguration von Computern und anderen kommunikationstechnischen Geräten, deren Software und/oder Plugins, die benötigt werden, um Zugang zu den Angebotsseiten zu erhalten und/oder die Inhalte des Dienst voll nutzen zu können selbst verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß bei Deaktivierung von im Internet als Standard gebräuchlichen Funktionen wie zum Beispiel Cookies, Java und Javascript sowie bei Verwendung von Firewalls sowie Werbe- und Popupkillern eine problemlose Nutzung der Angebotsseiten nicht gewährleistet werden kann. Sollte es bei der Nutzung des Angebots des Dienst zu technischen Problemen kommen, ist dies umgehend dem Dienst zu melden. Nutzungsprobleme führen grundsätzlich nicht zu einem Anspruch des Kunden auf Rückerstattung gezahlter Beträge oder sonstigen Ansprüchen gegenüber dem Dienst, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Dienstes vor.

§ 16 Technische Störungen

Der Dienst erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Der Dienst übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß seine Server ohne Unterbrechung verfügbar sind, daß die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, daß Daten mit einer bestimmten Geschwindigkeit übertragen werden können oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Ein Anspruch auf regelmässige Aktualisierung des Online-Services besteht nicht. Die Website des Dienstes kann insbesondere wegen technischer Störungen, Wartungs- oder Updatearbeiten oder höhere Gewalt vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne daß der Kunde hieraus Ansprüche gegen den Dienst erwachsen, es sei denn, dem Dienst fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

§ 17 Gerichtsstand

Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich das Recht der Österreichischen Republik Anwendung. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich solcher aufgrund oder in Ausführung dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen, ist, soweit zulässig A - 9500 Villach. A - 9500 Villach ist Erfüllungsort für alle vertragliche Leistungen.

§ 18 Schlussbestimmung

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grund rechtsundwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden.

Stand 01. März 2010